Leitfaden: Antrag auf Anerkennung als Umweltvereinigung

Vereine, die sich im Bereich Umwelt- und Naturschutz engagieren können sich gemäß § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) als sogenannte Umweltvereinigung anerkennen lassen.

Als anerkannte Umweltvereinigung kann der Verein in gewissen umwelt- und planungsrechtlichen Verfahren besondere Mitwirkungsrechte ausüben.

Was ist eine Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes?

Anerkannte Umweltvereinigungen können Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einlegen und damit als Vertreter der Natur in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten. Sie können damit wie Träger Öffentlicher Belange Umwelt- und Naturschutzbelange geltend machen und die Beachtung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen lassen. Vereinigungen, die die sich insbesondere dem Naturschutz und der Landschaftspflege verschrieben haben, werden Naturschutzvereinigung genannt.

Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können sich regional bzw. innerhalb ihres Bundeslands oder auch bundesweit engagieren.

Alle auf Bundes- oder Landesebene anerkannten Umweltvereinigungen werden in öffentlich einsehbare Listen aufgenommen.

Für örtliche Gliederungen des ADFCkommt insbesondere eine Anerkennung als regional tätige Umweltvereinigung in Betracht. Eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung ist für Gliederungen des ADFC weniger erfolgversprechend, da hierbei ein Schwerpunkt der Vereinstätigkeit auf Naturschutz und der Landschaftspflege, also auf den Schutz der biologischen Vielfalt, der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie Erholungswert von Natur und Landschaft gelegt werden muss. Das lässt sich nicht immer mit der Vertretung der Interessen von Radfahrenden vereinen.

Anerkennungsverfahren

Die Anerkennung erfolgt je nach räumlichem Aufgabenbereich des Vereins entweder durch die zuständige Landesbehörde oder bei bundesweiter Tätigkeit durch das Umweltbundesamt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung sind jedoch einheitlich durch Bundesrecht in § 3 Absatz 1 UmwRG geregelt. Darin heißt es:

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt; als Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Stiftungen des privaten Rechts. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Verfassung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind zu berücksichtigen:
- Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit der Vereinigung,
- der Kreis der Mitglieder oder, wenn keine Mitglieder vorhanden sind, die Organmitglieder und die für die Förderung der Ziele nach Nummer 1 für die Vereinigung tätigen Personen sowie
- die Leistungsfähigkeit der Vereinigung, und
gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt.

Hinweis zur neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Halle

Laut § 3 Absatz 1 Nummer 1 UmwRG muss ein Verein nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern. Das Verwaltungsgericht Halle äußerte sich in seiner jüngeren Rechtsprechung (erstmals mit Urteil vom 01.12.2022 – 4 A 102/22) dazu wie folgt:

Eine Vereinigung fördert die Ziele des Umweltschutzes "vorwiegend", wenn sie dies als ihre eigentliche, prägende Aufgabe sieht, die im Zweifel gegenüber allen anderen Intentionen Vorrang besitzt, die mit ihr in Konflikt geraten könnten. […] Zu fordern ist insoweit eine eindeutige Formulierung in der Satzung, wonach die Förderung der Umweltschutzziele der Hauptzweck der Vereinigung ist.

Nach dieser Rechtsprechung kann ein Verein also nur dann als Umweltvereinigung anerkannt werden, wenn er mit seiner Arbeit tatsächlich den Umweltschutz als Hauptzweck verfolgt und sich das auch in der Formulierung des Vereinszwecks in der Satzung niederschlägt. Der Umweltschutz muss also tatsächlich und sprachlich in der Satzung „an vorderster Stelle stehen“.

Aus diesem Grund konnte der ADFC auf Bundesebene auch nicht als Umweltschutzvereinigung anerkannt werden, da weder in seiner Arbeit noch in der Zweckbestimmung der Satzung der Umweltschutz die oberste Priorität hat (so die Rückmeldung des Umweltbundesamts zum Antrag der Bundesgeschäftsstelle vom Juli 2026).

Das heißt nicht, dass auch alle örtlichen Gliederungen des ADFC keine Chance auf Anerkennung als Umweltvereinigung haben. Vor der Antragstellung sollte aber geprüft werden, ob der Umweltschutz in der jeweiligen Gliederung im Rahmen der tatsächlichen Vereinstätigkeit und satzungsrechtlich eine herausragende Stellung einnimmt.

Zuständigkeiten: Wo muss der Antrag gestellt werden?

Für die Anerkennung auf Ebene der Bundesländer sind meist die Landesämter für Umwelt oder die Landesministerien für Umwelt zuständig. Einige Bundesländer informieren umfänglich über die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Anerkennung. Für manche Bundesländer sind aber auch nur wenige Infos zu finden. Am Ende dieses Artikels sind einige zuständige Ämter und weitere Infos der Bundesländer direkt verlinkt. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt Dich gerne bei der Suche nach der zuständigen Behörde in Deinem Bundesland.

Erforderliche Unterlagen

Das Umweltbundesamt stellt auf seiner Website eine Checkliste für die zur Antragstellung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Die Checkliste bietet auch gute Orientierung für die Antragstellung auf Landesebene. Folgende Unterlagen werden stets benötigt:

Ein formloser Antrag
Ein Schreiben, in dem geschildert wird, dass man eine Anerkennung beantragen möchte und dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt gerne bei der Erstellung
Die Satzung der selbstständigen Gliederung
Daraus muss sich ergeben:
- Name und Sitz der Vereinigung;
- Ziele und Aufgaben der Vereinigung (Vereinszweck und Vereinsaufgaben);
- Aufnahme von Mitgliedern und Mitgliederrechte;
- Organe und innere Willensbildung
Ein Nachweis zum Zeitpunkt der Gründung
Z.B. das Protokoll der Gründungssitzung oder ein Vereinsregisterauszug.
Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den drei Jahren vor der Antragstellung belegen
Z.B. Protokolle der Jahresmitgliederversammlungen, Jahres- oder Tätigkeitsberichte und Stellungnahmen in Zulassungs- und Rechtsetzungsverfahren oder Positionspapiere, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter, Presseartikel etc.
Angaben zum Mitgliederkreis, insbesondere zur Gesamtzahl der Mitglieder sowie zur Zahl der aktiv an der Tätigkeit der Vereinigung beteiligten Mitglieder
Hier wird nur eine Anzahl benötigt, es müssen keine Mitgliederlisten übermittelt werden.
Angaben zur Leistungsfähigkeit, insbesondere zu den finanziellen Verhältnissen der Vereinigung
Z.B. aktuelle Finanzberichte, Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Vermögensstand sowie zur Organisation der Tätigkeit;
Der Vereinsregisterauszug
Hieraus muss sich die Eintragung der letzten Satzungsänderung ergeben.
Ein Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
Z.B. ein aktueller Freistellungsbescheid wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke vom zuständigen Finanzamt

Dauer des Anerkennungsverfahrens

Wenn ein Antrag gut vorbereitet ist und vollständig mit allen erforderlichen Unterlagen an die zuständige Behörde übermittelt wird, ist eine Anerkennung innerhalb weniger Wochen möglich. Einige Bundesländer geben aber auch an, dass das Verfahren bis zu sechs Monaten dauern kann.

Kosten

Die Kosten (Gebühren und Auslagen) bestimmen sich jeweils nach Landesrecht und sind auch vom tatsächlichen Aufwand der jeweiligen Prüfung abhängig. Einige Bundesländer, wie z.B. Baden-Württemberg, erheben laut eigener Angabe gar keine Kosten. Das Bayerische Landesamt für Umwelt erhebt nach eigener Angabe Gebühren in Höhe von 100 und 2.000 Euro. Dieser Kostenrahmen kann als Orientierung dienen.

Unterstützung durch die Bundesgeschäftsstelle

Für Rückfragen zum Verfahren steht die Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung.

Es gibt Textbausteine für das Antragsschreiben, die für Deine Gliederung angepasst werden können.

Bei Unterstützungsbedarf wende Dich an: recht [at] adfc.de.

Rechtsquellen: